Buch Die Soziale Marktwirtschaft

Soziale Mark­twirtschaft – ein ne­olib­erales Konzept

Die Finanzkrise, die 2007 begann, hat eine fun­da­men­tale Sys­temde­batte ausgelöst, in der Kap­i­tal­is­mus, Ne­olib­er­al­is­mus und Pri­vatisierungspoli­tik oft als Feindbilder dienen. In Deutschland wird immer wieder die soziale Mark­twirtschaft als Modell ins Feld geführt – Mark­twirtschaft „made in Germany“. Dieses Schlagwort ist nicht unbedingt hilfreich, der Begriff ist allzu schwammig. Es gibt zu viele Erklärungsver­suche, was genau darunter zu verstehen ist. Diese Dehnbarkeit hat zwar zur Popularität des Begriffs beigetragen, aber wenn Ihnen jemand die soziale Mark­twirtschaft als Gege­nen­twurf zum ungezügelten US-Kap­i­tal­is­mus und Ne­olib­er­al­is­mus verkaufen will, sollten Sie stutzig werden. Denn bei der sozialen Mark­twirtschaft handelt es sich – Überraschung – um ein ne­olib­erales Konzept.

Was ist Ne­olib­er­al­is­mus?

Hinter dem Begriff „Ne­olib­er­al­is­mus“ verbirgt sich nach Ansicht vieler nichts als Ve­r­ant­wor­tungslosigkeit und soziale Kälte. Eine herzlose El­len­bo­genge­sellschaft. Doch der Ne­olib­er­al­is­mus hat viele Facetten; er reicht von den Lehren der Chicago School bis zu Ideen von Libertären und An­ar­chokap­i­tal­is­ten. Nur Letztere dürften dem ver­bre­it­eten Klischee der Ne­olib­eralen entsprechen: als Zeitgenossen, die blind an die Überlegen­heit des Marktes glauben, während sie den Staat für einen steten Quell des Übels halten. Das gilt aber nicht für die wahren Ne­olib­eralen und Or­dolib­eralen. Diese sind vielmehr daran zu erkennen, dass sie der Wirtschaft einen gesellschaftlichen Ord­nungsrah­men geben wollen. Sie stehen gerade nicht für Lais­sez-faire. Das zeigt der Blick in ihre Geschichte.

Die Sinnkrise des Lib­er­al­is­mus

Der klassische Lib­er­al­is­mus steckte in den 1930er Jahren in einer Sinnkrise. Die Große Depression widerlegte das liberale Mantra, nach dem der Markt alles richten werde. Kollektive Strategien, die die Frei­heit­srechte des Einzelnen beschnitten, waren in vielen Ländern die Antwort auf die Weltwirtschaft­skrise. Totalitäre Ideen wie Faschismus, Na­tion­al­sozial­is­mus oder Bolschewis­mus waren auf dem Vormarsch. Anderswo erhielten sozial­is­tis­che Bewegungen Zulauf. Selbst in den USA wurde der Kollek­tivis­mus in Form des New Deal, mit dem der Staat auf breiter Front die Wirtschaft ankurbelte, salonfähig.

„Das Konzept der sozialen Mark­twirtschaft ist ein ne­olib­erales Konzept.“

Am Colloque Walter Lippmann 1938 in Paris disku­tierten Liberale die Forderung des US-Pub­lizis­ten Walter Lippmann, den Lib­er­al­is­mus zu erneuern. Die 26 Teilnehmer nannten sich fortan Neoliberale. Was sie einte, war erstens die Furcht vor an­tilib­eralen, unfreien Gesellschaft­sor­d­nun­gen und zweitens die – für Liberale bis dahin ungewöhnliche – wichtige Rolle, die sie dem Staat zudachten. Sie suchten einen dritten Weg zwischen Lais­sez-faire und Plan­wirtschaft. Der Staat sollte sich nach Ihrer Ansicht von Lobbyisten befreien, die nicht das All­ge­mein­wohl, sondern die Interessen bestimmter Gruppen vertraten, und aktive Wet­tbe­werb­spoli­tik betreiben, also gegen Monopole und Kartelle vorgehen. Die klassische liberale Betonung der Selb­st­bes­tim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung des Einzelnen wollten die Ne­olib­eralen der ersten Stunde durch Haf­tungsregeln ergänzt sehen. Ihre damaligen Debatten haben bis heute nichts an Aktualität verloren.

Keimzelle Freiburg

Die deutsche Variante des Ne­olib­er­al­is­mus heißt Or­dolib­er­al­is­mus. In den 30er Jahren des 20. Jahrhun­derts fanden sich an der Universität Freiburg lehrende Ökonomen und Juristen zusammen, die in den 40er Jahren ein Konzept für eine Nachkrieg­sor­d­nung entwarfen. Dazu gehörten Walter Eucken, Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth. Außerhalb Freiburgs wirkten u. a. Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack – der Schöpfer des Begriffs „soziale Mark­twirtschaft“ – mit. Die maßgeblichen Köpfe waren christlich motiviert und im akademis­chen Widerstand gegen das NS-Regime aktiv. Das erklärt den moralisch ar­gu­men­tieren­den und pathetisch klingenden Ton in vielen ihrer Schriften. Sie en­twick­el­ten das Konzept einer sozialen Mark­twirtschaft, das Demokratie, Bürg­erge­sellschaft und Mark­twirtschaft beinhaltet und in­di­vidu­elle Freiheit mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet.

Grun­dan­nah­men der Neo- und Or­dolib­eralen

Die Überzeugung der Ne­olib­eralen, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen die Grundlage einer Gesellschaft­sor­d­nung sein sollte, speist sich aus religiösen und philosophis­chen Quellen. Laut Immanuel Kant darf ein Mensch für andere Menschen nie ein Mittel zum Zweck sein – er ist ein Zweck an sich. Über alles, was ein Mensch selbst regeln kann, sollte er darum selbst entscheiden.

„Man muss sich von der allzu schlichten und irrigen Vorstellung lösen, der Neoliberale sei ein unan­genehmer Mensch, ein herzloser, un­sol­i­darischer Eigenbrötler, dem die Effizienz des Marktes mehr bedeutet als die Seelenwärme, für die der Sozialstaat sorgt.“

Diese Freiheit hat allerdings Schranken: Was einer tut, kann andere beeinträchtigen. Damit die Einzelnen ihre Kräfte harmonisch entfalten können und Konflikte nicht durch das Recht des Stärkeren gelöst werden, setzt der Staat die Regeln. In der Aus­druck­sweise der Or­dolib­eralen betreibt der Staat „Ord­nungspoli­tik“. Er legt die Spielregeln fest, die Spiel­ergeb­nisse sind dann Sache der Mark­t­teil­nehmer. So genannte Prozesspoli­tik hingegen begnügt sich nicht mit dieser beschei­de­nen Rolle des Staates. Sie will im Detail steuern, bis hin zum Einzelfall. Das lehnen Or­dolib­erale ab, weil sie glauben, dass der Staat dazu gar nicht fähig ist. Vielmehr verberge sich hinter solchem Bestreben eine „Anmaßung von Wissen“, so Friedrich August von Hayek.

„Übermäßige staatliche Macht ist stets ein Übel – denn eine totalitäre Plan­wirtschaft, wie sie der Na­tion­al­sozial­is­mus ebenso mit sich gebracht hat wie später der real ex­istierende Sozialismus der DDR, führt die Menschen auf Abwege.“

Die Freiheit des Einzelnen soll also nicht zulasten anderer gehen. Das wichtigste Instrument, um dies sicherzustellen, ist für Neoliberale der Wettbewerb. Wettbewerb entmachtet – auch wenn jeder Unternehmer oder Politiker noch so gern ein Monopol hätte. Davon profitieren die Kunden: Sie entscheiden letztlich, was produziert wird. Hier spricht man von Kon­sumenten­sou­veränität, häufig ausgedrückt im Slogan: „Der Kunde ist König.“ Der Wettbewerb sorgt außerdem dafür, dass sich effiziente Methoden, In­no­va­tio­nen und Leistung durchsetzen.

„Die kollektiven Ve­r­anstal­tun­gen ‚Wirtschaft‘ und ‚Staat‘ haben an sich keinerlei Eigenwert.“

Elementar für diese Lehre ist die Annahme, dass die Interessen der Menschen am besten auf Märkten – nicht in Amtsstuben oder Hin­terz­im­mern – zum Ausgleich gebracht werden. Der Tauschhan­del sorgt dafür, dass egoistisch motivierte Individuen, ohne es zu be­ab­sichti­gen, so vorgehen, dass es anderen dient – z. B. indem der Bäcker zu unchristlicher Zeit aufsteht, um für seine Mitbürger Brötchen zu backen. Die nützliche Lenkung der wirtschaftlichen Aktivitäten durch eine „unsichtbare Hand“ hat zuerst der schottische Ökonom Adam Smith beschrieben.

Walter Euckens zeitlose Prinzipien

Das Leitbild der sozialen Mark­twirtschaft sind die kon­sti­tu­ieren­den und die reg­ulieren­den Prinzipien der Wet­tbe­werb­sor­d­nung, die Walter Eucken geprägt hat. Wer Wettbewerb befürwortet, ist für freien Mark­tzutritt – und zwar national wie in­ter­na­tional. Neue in- und ausländische Konkur­renten dürfen also in den Märkten der Platzhirsche wildern, auch wenn es diesen nicht passt. Darum ist Ver­trags­frei­heit wichtig: Jeder wird freiwillig han­del­seinig, mit wem er möchte. Die Gewähr von Pri­vateigen­tum garantiert, dass der Einzelne auch ernten kann, was er sät. Richtet er dagegen Schaden an, dann haftet er. Beides führt zu einem ve­r­ant­wor­tungs­be­wussten Umgang mit den Ressourcen.

„Das für Politiker offenbar un­wider­stehlich süße Gift des Min­dest­lohns bedeutet eine Gefährdung der sozialen Mark­twirtschaft.“

Preise müssen frei sein. Ihr Schwanken sig­nal­isiert Knappheit oder ein Überangebot und führt zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage. In der Plan­wirtschaft sind riesige Behörden nötig, nur um die Produktion leidlich zu steuern. In der viel ef­fizien­teren Mark­twirtschaft reicht dafür ein freies Preissystem. Gesetzlich festgelegte Preise (Höchst- oder Min­dest­preise) verzerren dieses Preissystem, ebenso wie die Gelden­twer­tung (Inflation). Eine unabhängige Zentralbank soll deshalb darüber wachen, dass der Geldwert stabil bleibt.

Der Staat darf – und muss – eingreifen

Damit all diese Prinzipien Früchte tragen können, darf die Politik nicht plötzlich umsatteln, sondern muss konstant bleiben. Eine Hü-und-hott-Poli­tik, z. B. durch das Geben und Nehmen von Sub­ven­tio­nen, verbreitet Un­sicher­heit. Es gibt aber durchaus zulässige staatliche Eingriffe. Die staatliche Wet­tbe­werb­spoli­tik soll den Wettbewerb sichern. Einkom­men­su­mverteilung ist – in Maßen – ebenfalls sys­temkon­form. Sie ist wie eine Ver­sicherung gegen die Not- und Zufälle des Lebens, z. B. bei Ar­beit­slosigkeit. Würde mit der Umverteilung allerdings die Gleichheit aller Einkommen angestrebt, gäbe es keine Leis­tungsan­reize mehr. Der Staat sollte außerdem dafür sorgen, dass jeder für alles bezahlt, was er verursacht – für so genannte „externe Effekte“. Ein Beispiel dafür ist die Umweltver­schmutzung. Durch eine Ökosteuer oder gesetzliche Auflagen wird der Verursacher zur Vermeidung von Schäden oder zum Begleichen der Rechnung gedrängt.

Siegeszug im Wirtschaftswun­der

Unter Wirtschaftsmin­is­ter Ludwig Erhard wurde das Konzept der sozialen Mark­twirtschaft Schritt für Schritt umgesetzt. 1948 nutzte er die Währungsre­form, um die Preise der meisten Waren freizugeben. 1958 folgte mit dem Gesetz gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkungen das Verbot von Kartellen, das Erhard gegen den Widerstand der Un­ternehmerverbände durchsetzte. Dass ein Konzept aus der Schublade tatsächlich von der Politik umgesetzt wurde, lag vor allem an der historisch und ökonomisch einmaligen Situation: Im Elend Nachkriegs­deutsch­lands waren alle mehr oder weniger gleich. Niemand konnte auf Basis seiner Besitzstände seine künftige Position in der Gesellschaft voraussehen – und damit auch nicht abschätzen, ob das neue System ihm nutzen oder schaden würde. Zwar kam es nach Preisanstiegen 1948 zu Demon­stra­tio­nen und Streiks. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stieg die Zustimmung zum System allerdings rasch.

„Damit möglichst alle Länder der Welt von der Glob­al­isierung profitieren, wäre ein in­ter­na­tionaler Ord­nungsrah­men hilfreich: ein Satz von guten Spielregeln, der dafür sorgt, dass die Grundsätze der sozialen Mark­twirtschaft überall Anwendung finden.“

Warum aber löst der Begriff „Ne­olib­er­al­is­mus“ heute negative As­sozi­a­tio­nen aus? In den 1970er Jahren holte der chilenische Diktator Augusto Pinochet Ökonomen der Chicago School um Milton Friedman ins Land, um die Wirtschaft­spoli­tik zu gestalten. Zwar gilt das kap­i­talgedeckte chilenische Renten­sys­tem bis heute als vorbildlich. Dass aber eine Verbindung von rechts­gerichteter Diktatur und ökonomischem Ne­olib­er­al­is­mus möglich war, sorgte – zu Recht – für lebhafte Debatten.

Soziale Mark­twirtschaft in Gefahr

Ob in der Sozial-, Konjunktur- oder Ar­beits­mark­t­poli­tik: Der politische Aktionismus hat im Lauf der Zeit zugenommen. Die abstrakten, allgemeingültigen Regeln des Konzepts der sozialen Mark­twirtschaft werden immer wieder verletzt, indem die Politik einzelfall­be­zo­gene Entschei­dun­gen trifft. Das liegt an den kurzfristi­gen Eigen­in­ter­essen von Politik und In­ter­es­sen­grup­pen. Ein Symptom dafür ist die seit den 1950er Jahren ständig steigende Staatsquote, also der Anteil der Staat­saus­gaben an der Wirtschaft­sleis­tung. Es ist zugegeben­ermaßen ein Draht­seilakt, sozialpoli­tisch motivierte Eingriffe in die Gesellschaft mark­tkon­form zu gestalten. Am prob­lema­tis­chsten sind In­ter­ven­tio­nen, die den Preis­mech­a­nis­mus verzerren, etwa gesetzliche Mindestlöhne. Ist der festgelegte Lohn niedriger als der Marktlohn, ist er sinnlos. Ist er höher, werden weniger Stellen geschaffen.

„Die Welt muss ne­olib­eraler werden!“

Bedroht ist unser Wirtschaftssys­tem derzeit von drei Trends. Erstens wird die Glob­al­isierung, die in Teilen der Welt für einen nie gekannten Wohlstand gesorgt hat, von vielen beargwöhnt. Es ist nicht klar, ob es gelingt, Rufe nach nationaler Abschottung abzuwehren und den or­dolib­eralen Ord­nungsrah­men auf die in­ter­na­tionale Ebene auszuweiten. Zweitens droht die Gefahr, dass die wohlhaben­den Industrieländer durch eine falsche in­ter­na­tionale Klimapoli­tik ihre ökonomische Leistungsfähigkeit aufs Spiel setzen. Drittens sind unsere sozialen Sicherungssys­teme nicht ausreichend auf den de­mografis­chen Wandel und jenen der Arbeitswelt zu mehr Flexibilität und zur Wis­sens­ge­sellschaft vorbereitet.